Stellungnahme zur aktuellen Regionalplanänderung

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Felder zwischen Sulzbach und Westtangente

Als noch junger Verein in Weinheim setzt sich die Solawi für das Thema lokale und ökologische Landwirtschaft ein. Die Solawi Weinheim e.V. versorgt mittlerweile 80 Haushalte mit selbst angebautem Gemüse. Die Nachfrage ist sehr groß, so dass mittlerweile eine lange Warteliste für die Beteiligung existiert. Bei der Gründung 2018 haben wir das Problem der Landwirte über fehlende landwirtschaftliche Flächen hautnah erfahren müssen. Auch heute noch fehlen uns größere Äcker.

Vor diesem Hintergrund sehen wir den veröffentlichten Regionalplan der Metropolregion Rhein-Neckar sehr kritisch. Der Regionalplan zeigt auf, dass der Verband und die Politik vor allem den Industrie- und Wohnungsbausektor im Blick haben und die Wichtigkeit der Landwirtschaft für die Daseinsvorsorge der lokalen Bevölkerung unterschätzt.

Wir setzen uns dafür ein, dass …

  • das Gebiet der Breitwiesen, zwischen der A5 und B38 richtig als „Vorranggebiet für die Landwirtschaft“ gekennzeichnet wird und nicht wie im Planentwurf ohne Festsetzung und damit weiteren Spekulationen über die Ausweisung als Industriegebiet ausgesetzt ist.
  • das neu geplante Siedlungsgebiet (RNK-24) zwischen Sulzbach und dem jetzt neu entstehenden Industriegebiet Langmaasweg nicht umgewidmet wird. Hier sollte weiterhin ein regionaler Grünzug und Landwirtschaft ausgeübt werden. Das Gebiet ist aktuell noch der letzte verbleibende Weg für die Biotopvernetzung zwischen der Rheinebene und dem Vorgebirge zwischen Sulzbach und Weinheim Stadt. Dort vorhandene Kleingärten und Streuobstwiesen sollten erhalten bleiben.
  • die heute noch für die Landwirtschaft genutzten Flächen im Hammelsbrunnen (bei den GRN Kliniken) sollten ihrer tatsächlichen Nutzung entsprechend als Vorranggebiet für die Landwirtschaft umgewidmet werden. Diese sind im Regionalplan bisher als Siedlungsfläche für Industrie und Gewerbe eingezeichnet. Wenn dieses Areal aus der landwirtschaftlichen Nutzung heraus fällt, wird mind. ein Landwirtschaftlicher Betrieb aufgeben müssen. Auch die Solawi hat hier eine ihrer Anbauflächen.

Die Daseinsberechtigung der lokalen Landwirtschaft wird häufig unterschätzt. Wie wir alle in der letzen Zeit durch die Coronakrise erfahren mussten, sind die globalen und überregionalen Lieferketten störungsanfällig und die Versorgung vor Ort ein wichtiger Baustein der Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit frischen Lebensmitteln.

Das Vorhaben der Stadt Weinheim weitere Flächen noch zusätzlich in den Regionalplan als Siedlungsflächen aufzunehmen, mit der Begründung die Zukunftswerkstatt nicht zu gefährden ist mehr als dreist. Es ist eine Umkehr des methodisch richtigen Vorgehen, zuerst zu diskutieren und eine Entscheidung über die zukünftige Flächennutzung zu treffen und erst dann die Planung anzupassen. Was durchaus möglich wäre! Das Ergebnis der Zukunftswerkstatt wird damit schon vorweg genommen bzw. der Rahmen von der Stadt Weinheim vordiktiert: die Zukunft von Weinheim soll verbaut werden.

Wir fordern den Gemeinderat der Stadt Weinheim auf, die Beschlussvorlage zur „1. Änderung des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar“ am 16.6. abzulehnen und damit eine ergebnisoffene Zukunftswerkstatt zu ermöglichen.

Auch wir als wachsender Verein, wären bereit uns konstruktiv in die Zukunft der Stadt Weinheim einzubringen und aktiv an der Gestaltung mitzuwirken.